Rede von Maggy Wösthoff

Ein großes Dankeschön an Fridays for Future, an die Grüne Jugend
und die Jusos für euer beherztes Zupacken diese Protestaktion zu
organisieren. Danke auch an die mindestens 25 Initiativen, Organisationen
und Einzelpersonen, die sich bereit erklärt, zu der Aktion aufzurufen.
Das ist großartig. Auf euch ist Verlass.

Es gibt 3 Punkte, die ich in meiner Rede ansprechen möchte.

Die Mehrheitsbildung der CDU unter Merz mit CSU, der FDP und der AfD
Ich frage mich, wie es Menschen geht, deren Lebensaufgabe der antifaschistische Kampf, das #Nie wieder ist. Versetze ich mich in die Menschen, die dem Nazi-Regime, der industriellen Massenermordung von Auschwitz entkommen sind, dann bin ich zutiefst erschüttert darüber, dass ihr, die Überlebenden, dieses politische Taktieren von Merz mit der Partei erleben müsst, die KZ Methoden, menschliche Verrohung in ihren Androhungen, die Deportationspläne und die völkische Ideologie befürwortet.

Mit Nazis taktiert man nicht.
Das ist so klar, wie gradlinig. In aller politischen Unterschiedlichkeit und Komplexität, in allem Meinungen aushalten, die abweichen von den eigenen, in aller demokratischen Toleranz und Disziplin, gibt es Grenzen. Und hier ist eine Grenze des Anstandes, der Zuverlässigkeit und der staatspolitischen Verantwortung überschritten.
Ich rufe allen CDU Menschen zu, für die politische Grenzen, Haltung und Anständigkeit, für die das große christliche C als Werteorientierung in dem Parteinamen eine Rolle spielt, steht auf und zeigt eure Haltung. Geht nicht konform mit dieser Mehrheitsbildung. Auf der Homepage von Dr. Angela Merkel sind Auszüge aus dem stenografischen Protokoll der Rede von Merz am 13. November 2024 zu lesen:
„Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
Erinnern Sie Ihren Parteivorsitzenden an seine Worte. Gehen Sie innerparteilich in die Opposition. Zeigen Sie Mut und Rückrad. Wir lassen uns von keinem Merz von unserem Kurs abbringen. Unsere gemeinsamen Werte sind Solidarität, Anständigkeit und das Bewusstsein, dass wir für den Erhalt der Erde zuständig sind.

Die bundesrepublikanischen Grenzen sollen abgeschottet werden.
Dieser Punkt betrifft sowohl Werteorientierung als auch das Bewusstsein, dass wir im Westen Europas, also im globalen Norden, von der Auspressung von Mensch und Natur in anderen Regionen der Welt leben – gut leben. Die Menschen machen sich auf den Weg, um vor Hunger, Armut, Landraub, Krieg und Folter zu fliehen. Ernstgemeinte Bekämpfung der Fluchtursachen können wir nicht konstatieren. Stattdessen geht die Ausbeutungsspirale weiter. Ohne angemessen in Verantwortung zu treten, wird an dem Europäischen Asylrecht geschraubt und nun auf Bundesebene sollen die Grenzen dicht gemacht werden. Die Überlegung der Merz-Logik ist: Wenige kommen rein und mehr gehen raus. Diese Abschottung gleicht einer mathematischen Formel, die jedoch nicht auf Menschen anwendbar ist.

Die fürchterlichen Angriffe von Männern aus anderen Herkunftsländern.
sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir alle wollen in Sicherheit leben. Die Frage, die sich mir stellt: Soll diese eher eindimensionale Logik: Grenzen zu, keiner kommt rein gleichbedeutend mit Reduzierung von Gewalt, uns weismachen, dass ein gemeinsames Leben mit Menschen aus anderen Herkunftsländern nicht funktioniert? Stelle ich einmal der Statistik von Gewalttaten seit 2015 die Anzahl der jährlich verübten Morde an Frauen an die Seite, so gehen hier die Zahlen auseinander: die einen sprechen von täglichen, die anderen von Morden an Frauen jeden 3 Tag. Bis jetzt habe ich noch nicht vernommen, dass von einem gemeinsamen Leben mit Männern und Frauen abgeraten wird. Hier werden offensichtlich Gewalttaten für die eigene Politik instrumentalisiert, um die nationalen Grenzen dicht zu machen.

Ein Verrat an Europa.
Ein Verrat an der Demokratie.
Ein Verrat an der Menschlichkeit.